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AGB


Geschäftskunden / B2B

 

Allgemeine Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Kaufvertrag:

 

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden AGB) der Alpha Industries GmbH & Co. KG, Siemensstr. 11, D-63263 Neu-Isenburg (im Folgenden ALPHA INDUSTRIES) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ALPHA INDUSTRIES und alle Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zwischen ALPHA INDUSTRIES und einem Kunden, der Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss von Rechtsgeschäften, wie zum Beispiel Kaufverträgen, in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2 Der zwischen ALPHA INDUSTRIES und dem Kunden geschlossene Kaufvertrag unterliegt ausschließlich diesen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt ALPHA INDUSTRIES nicht an, es sei denn, ALPHA INDUSTRIES hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn ALPHA INDUSTRIES die vertrags-gegenständlichen Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt. Abweichenden Bestimmungen innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird schon jetzt ausdrücklich widersprochen.

 

1.3 Die Warenpräsentation im Katalog oder online stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunde, Waren zu bestellen. Menge, Preis und Lieferzeit sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

 

1.4 Mit Einreichen von Vor- oder Sofortordern gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Nach Eingang des Kaufangebots kann ALPHA INDUSTRIES eine Eingangsbestätigung senden, mit der ALPHA INDUSTRIES bestätigt, dass ALPHA INDUSTRIES die Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn ALPHA INDUSTRIES entweder ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt (z.B. in Textform per Fax oder E-Mail) oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet wird.

 

1.5 Sind Teile der Bestellung von ALPHA INDUSTRIES nicht lieferbar, so beschränkt sich der Vertrag auf die verbleibenden Teilmengen. Ein Rücktritt des Kunden ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn, die nur teilweise Erfüllung des Vertrages ist für ihn nicht von Interesse und er hat ALPHA INDUSTRIES dies zuvor schriftlich mitgeteilt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Minderlieferungen in Höhe von bis zu 10% der Gesamtordermenge müssen insbesondere bei Produktions- und/oder Veredelungsaufträgen akzeptiert werden. Sie begründen keinen Anspruch auf Nachlieferungen oder Schadensersatz.

 

1.6 ALPHA INDUSTRIES behält sich vor, bei Veränderungen von Modellen, Farben, Dessins etc. von der bestellten Ware abzuweichen, soweit diese Abweichung zu keiner Verkaufsbeeinträchtigung beim Kunden führt. Widerspricht der Kunde bei derartigen Leistungsänderungen der Lieferung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, gilt die Lieferung als vertragsgemäß.

 

1.7 Mehrlieferungen durch ALPHA INDUSTRIES sind vom Kunden zu akzeptieren, wenn sie in ihrem Umfang handelsüblich sind. Der Kunde stimmt zu, dass für eine Mehrlieferung von bis zu 10% der Bestellung die Vermutung der Handelsüblichkeit gilt.

 

1.8 Stornierungen von Aufträgen durch den Kunden sind nur dann wirksam, wenn dem Kunden im jeweiligen Einzelfall ein gesetzliches Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zusteht. ALPHA INDUSTRIES behält sich vor, bei wirksamen Stornierungen seitens des Kunden eine Gebühr in Höhe von bis zu 50% des Warenwertes zu erheben.

 

2. Lieferung:

 

2.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager von ALPHA INDUSTRIES in Deutschland auf Rechnung und Gefahr des Kunden, grundsätzlich also unversichert und unfrei.

 

2.2 Lieferungen können bei Vorordern ab dem ersten Tag des kommunizierten Lieferzeitraums erfolgen und gelten als rechtzeitig, wenn sie bis Ende des Lieferzeitraums erfolgen. Eine geringfügige Überschreitung des Lieferzeitraums stellt keinen Mangel dar. Bei Sofortordern ist die Lieferung durch ALPHA INDUSTRIES dann rechtzeitig, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Vorstehendes gilt, wenn nicht zwischen ALPHA INDUSTRIES und dem Kunden ausdrücklich ein anderes Datum für den Lieferfristbeginn vorgesehen ist. Liefertermine und Lieferfristen sind im Übrigen nur verbindlich, wenn sie von ALPHA INDUSTRIES ausdrücklich bestätigt worden sind und der Kunde ALPHA INDUSTRIES alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Zahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich etwaige Fristen entsprechend.

 

2.3 Die Leistungspflicht von ALPHA INDUSTRIES beschränkt sich bei per Sofortordern bestellter Ware bis zur Übergabe der Ware an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den im Lager von ALPHA INDUSTRIES verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.

2.4 Bei Waren, die ALPHA INDUSTRIES nicht selbst herstellt, ist generell, und damit sowohl bei per Sofortorder, als auch bei per Vororder bestellter Ware, die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

 

2.5 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Waren an das Transportunternehmen oder den Kunden selbst auf den Kunden über. Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft der Waren auf den Kunden über.

 

2.6 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Kunden. 

 

2.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden im Einzelfall zumutbar sind. Bei Teillieferungen, die durch ALPHA INDUSTRIES veranlasst sind, trägt ALPHA INDUSTRIES die über die üblichen Versandkosten hinaus anfallenden Mehrkosten. Bei Veranlassung durch den Kunden hat dieser die erhöhten Kosten zu tragen. Bei Verweigerung der Annahme von zulässigen Teillieferungen trägt der Kunde sämtliche Fracht-, Porto- und Nebenkosten.

 

2.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen. Verletzt der Kunde seine Verpflichtung insoweit und kommt er dadurch in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ALPHA INDUSTRIES unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte zur Geltendmachung von entsprechenden Schäden berechtigt, die Waren auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

 

3. Rücktritt vom Vertrag:

 

3.1 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist durch ALPHA INDUSTRIES nur dann berechtigt, wenn sich ALPHA INDUSTRIES schuldhaft in Verzug befindet und er ALPHA INDUSTRIES eine Nachfrist von mindestens 24 Arbeitstagen gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

3.2 ALPHA INDUSTRIES kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein berechtigter Grund für die Annahme spricht, dass die Bonität des Kunden eine pünktliche Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht gestattet wird. Dasselbe gilt, wenn eine Belieferung des Kunden den Ruf von ALPHA INDUSTRIES schädigen könnte.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen:

 

4.1 Bei Neukunden behalten wir uns vor, die Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme zur Verkaufsbedingung zu machen.

 

4.2 Die Rechnungen werden, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anderslautende Regelungen vereinbart wurden, grundsätzlich unabhängig von einem vereinbarten Liefertermin auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt.

 

4.3 Die Rechnungen sind für ALPHA INDUSTRIES kostenfrei zahlbar und wie folgt fällig:

- innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto

- innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug.

 

4.4 Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils ältesten Verbindlichkeiten zuerst verrechnet. Wechsel werden grundsätzlich nicht, Schecks nur erfüllungshalber und für ALPHA INDUSTRIES kosten- und spesenfrei angenommen. Wird ein Wechsel akzeptiert, so berechtigt dies nicht zu weiteren Wechselzahlungen. Wechsel sind längstens 90 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Diskontspesen und sämtliche Wechselkosten trägt der Auftraggeber; sie sind sofort zahlbar. Wir haften nicht für rechtzeitige Protesterhebung.

 

4.5 Bei ganz oder teilweise fruchtloser Überschreitung des Zahlungsziels tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein und es werden Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet.

 

4.6 Alle Forderungen, einschließlich solcher, für die Stundung oder Ratenzahlung vereinbart worden ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, oder wenn ALPHA INDUSTRIES eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. ALPHA INDUSTRIES ist dann berechtigt, eventuell anstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen durchzuführen. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht bis zum Ablauf des Liefertermins, so kann ALPHA INDUSTRIES  vom Vertrag zurücktreten.

 

4.7 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von ALPHA INDUSTRIES nur zu, falls er anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen hat und dieser Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

 

4.8 Reduziert die Kreditversicherung von ALPHA INDUSTRIES in dem Zeitraum bis zur Lieferung das Kreditlimit unter den Betrag des Wertes der anstehenden Lieferung, ist der Rechnungsbetrag in Höhe der Differenz zwischen Kreditlimit und Warenwert per Vorkasse zur Zahlung fällig. Leistet der Kunde trotz Aufforderung keine Vorkasse, ist ALPHA INDUSTRIES berechtigt, die anstehende Lieferung nach eigener Auswahl auf einen Warenwert bis zur Höhe des Kreditlimits zu reduzieren.

 

5. Eigentumsvorbehalt:

 

5.1 ALPHA INDUSTRIES bleibt das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren sowie an den aus deren Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur Bezahlung seiner einzelnen Forderungen und bis zur Begleichung seines sich für ihn aus laufender Rechnung ergebenden Guthabens vorbehalten, und zwar auch dann, wenn die Ware verarbeitet wird (§ 947, 948, 950, 951 BGB). Der Kunde darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt er bereits mit Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an ALPHA INDUSTRIES zu dessen Sicherung ab; ALPHA INDUSTRIES nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich dazu ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange treuhänderisch einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber ALPHA INDUSTRIES vertragsgemäß nachkommt. ALPHA INDUSTRIES kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber ALPHA INDUSTRIES in Verzug ist. Übersteigt die Summe abgetretener Forderungen den Nennbetrag der zu sichernden Forderung um mehr als 10%, so hat ALPHA INDUSTRIES Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach dessen Aufforderung an den Kunden zurückabzutreten.

 

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zur verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von ALPHA INDUSTRIES gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.

 

5.3 Der Kunde wird ALPHA INDUSTRIES jederzeit alle gewünschten Informationen über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder über Ansprüche, die hiernach an ALPHA INDUSTRIES abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf derlei Waren hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen gegenüber ALPHA INDUSTRIES anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von ALPHA INDUSTRIES hinweisen. Die -Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.

 

5.4 Bei Zahlungseinstellung durch den Kunden, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren und Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist ALPHA INDUSTRIES berechtigt, ohne gerichtliche Entscheidung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort zurückzuverlangen. In diesem Falle wird der Kunde ALPHA INDUSTRIES oder den Beauftragten von ALPHA INDUSTRIES sofort Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gewähren und diese herausgeben bzw. auf Verlangen Einsicht in die Geschäftsunterlagen und/oder Auskunft über Verbleib der Ware zu geben. Verlangt ALPHA INDUSTRIES die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Eine Gutschrift erfolgt zum Tageslistenpreis unter Abzug von 30%. Soweit es sich um nicht mehr einwandfreie Waren oder überholte Modelle handelt, wird der tatsächliche Marktwert zugrunde gelegt. Eine höhere Gutschrift wird nur dann erteilt, wenn der Kunde einen höheren Nutzen der zurückgegebenen Waren für ALPHA INDUSTRIES nachweist.

 

5.5 Auf Verlangen von ALPHA INDUSTRIES ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren angemessen zu versichern, ALPHA INDUSTRIES den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an ALPHA INDUSTRIES abzutreten.

 

6. Mängel; Gewährleistung:

 

6.1 ALPHA INDUSTRIES gewährleistet, dass die Ware die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von ALPHA INDUSTRIES überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind unter keinerlei Umständen als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Waren zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

 

6.2 Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden, es sei denn, hierdurch wird die vereinbarte Beschaffenheit verändert. Unbeschadet seiner etwaigen Gewährleistungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auch mit unerheblichen Mängeln behaftete Ware abzunehmen. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben.

 

6.3 Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware, ALPHA INDUSTRIES gegenüber schriftlich zu erklären und zu begründen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB. Ist die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.

 

6.4 Die beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung von ALPHA INDUSTRIES zurückgesandt werden. Mängel einzelner Artikel berechtigen nicht zur Rücksendung des ganzen Auftrages oder von Sortiment des Auftrags. Ware, die mit einem Zeichen des Kunden oder einem anderen verkäuferfremden Zeichen versehen ist, wird nicht zurückgenommen.

 

6.5 Soweit eine Nachbesserung der Ware möglich ist, beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Kunden auf die Nachbesserung. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich ist oder ein Nachbesserungsversuch zweimal fehlgeschlagen ist, steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder sein Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises zu. Für Aufwendungsersatz oder entgangenen Gewinn haftet ALPHA INDUSTRIES dabei nicht, es sei denn, dies verstößt gegen zwingende, gesetzliche Vorgaben.

 

6.6 Bei jeder Mängelrüge steht ALPHA INDUSTRIES das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Dafür wird der Kunde ALPHA INDUSTRIES die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. ALPHA INDUSTRIES kann von dem Kunden auch verlangen, dass er die beanstandete Ware an ALPHA INDUSTRIES auf Kosten von ALPHA INDUSTRIES zurückschickt. Sollten Waren an ALPHA INDUSTRIES ohne Absprache retourniert werden, so sind alle dadurch anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen.

 

7. Haftungsbegrenzung; Produkthaftung:

 

7.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.2 wird die gesetzliche Haftung von ALPHA INDUSTRIES für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(i) ALPHA INDUSTRIES haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, wobei die Haftung auf maximal 100 % der Auftragssumme (zusammenhängende Teilaufträge gelten dabei als Gesamtauftrag) beschränkt ist;

(ii) ALPHA INDUSTRIES haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

 

7.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Personenschäden.

 

7.3 Ist die Haftung von ALPHA INDUSTRIES wirksam ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ALPHA INDUSTRIES.

 

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

 

7.5 Veräußert der Kunde den Liefergegenstand unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Waren, so stellt er ALPHA INDUSTRIES im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

 

8. Urheberrecht:

 

8.1 Wir haben das ausschließliche Urheberrecht bzw. Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen von uns gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten Waren, Mustern und Bilddarstellungen. Falls ALPHA INDUSTRIES dem Kunden Bilder elektronisch zur Verfügung stellt, unterliegen diese weiterhin den urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten von ALPHA INDUSTRIES. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Bilder zu verändern oder an Dritte weiterzugeben. Die Bilder von ALPHA INDUSTRIES dürfen nur nach Vorgabe von ALPHA INDUSTRIES eingesetzt werden und müssen stets aktuell sein und bei Beendigung der Zusammenarbeit bzw. Entziehung der Autorisierung gelöscht werden. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, von solchen Bildern Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen, wenn hierdurch die urheberrechtsgesetzlichen Grenzen überschritten werden. Der Kunde darf unter Nutzung der zur Verfügung gestellten Bilder und auch in sonstiger Weise ausschließlich diejenigen Waren von ALPHA INDUSTRIES bewerben, auf die sich der Kaufvertrag mit ALPHA INDUSTRIES bezieht. Der Kunde darf durch die Nutzung von Bildern nicht den Eindruck erwecken, er verkaufe andere oder weitere als diejenigen ALPHA INDUSTRIES Waren, die er von ALPHA INDUSTRIES gekauft hatte.

 

8.2 Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Zustand im weitesten Sinne der an ihn gelieferten Produkte zu ändern und / oder andere Marken / Kennzeichen anzubringen.

 

9. Wiederverkauf:

 

9.1 Die Produktpräsentation von Waren von ALPHA INDUSTRIES hat durch den Kunden stets in einer Weise zu erfolgen, die den Wert, das Image und den Ruf der Marke ALPHA INDUSTRIES respektiert, repräsentiert und erhält. Darüber hinaus hat der Kunde beim Verkauf der Waren die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten und zu befolgen.

 

9.2 Der Kunde ist verpflichtet,

a) die Ware ausschließlich von dem/den in seiner Bestellung angegebenen Ladengeschäft/en aus zu verkaufen und jedwedes Material, einschließlich Werbematerial bezüglich der Ware, ausschließlich in diesem Ladengeschäft zu präsentieren,

b) die Ware nicht über die deutschen Grenzen hinaus ins Ausland zu verkaufen,

c) die Ware nur an Endverbraucher zu verkaufen. Ein Verkauf der von uns gelieferten Waren an Wiederverkäufer ist unzulässig,

d) die Ware nicht über das Internet oder ein sonstiges Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Katalog, BTX, TV oder sonstige Medien zu verkaufen.

 

9.3 Für jeden Fall der Verletzung einer der in Ziffer 9.1 genannten Verpflichtungen hat der Kunde an ALPHA INDUSTRIES eine Vertragsstrafe in Höhe des Netto- Verkaufspreis eines diese vorstehenden Pflichten verletzenden Angebots oder Verkaufs zu bezahlen. ALPHA INDUSTRIES  bleibt das Recht vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

9.4 ALPHA INDUSTRIES ist im Falle einer schwerwiegenden oder nachhaltigen Pflichtverletzung des Kunden berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten, die mit dem Kunden abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind.

 

9.5 Dem Kunden werden von ALPHA INDUSTRIES weder im Hinblick auf bestimmte Kunden noch auf ein bestimmtes Gebiet Exklusivrechte eingeräumt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart.

 

9.6 Sollte seitens des Kunden gegen diese AGB verstoßen werden, ist ALPHA INDUSTRIES ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar. In diesem Fall ist ALPHA INDUSTRIES berechtigt, sämtliche offenen Aufträge zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

 

10. Datenschutz

 

10.1 ALPHA INDUSTRIES sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

 

10.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten (Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die persönlichen Daten für Kundenanschreiben verwendet werden können. Der Kunde kann jederzeit, ohne die Angabe von Gründen, der Speicherung der vorbenannten Daten widersprechen und die Löschung der Daten verlangen. Der Widerspruch ist schriftlich (per E-Mail, per Fax oder per Brief) zu richten an:

Alpha Industries GmbH & Co. KG

Siemensstr. 11

D-63263 Neu-Isenburg

Fax: +49 6102 329034

E-Mail: info@alphaindustries.de

 

ALPHA INDUSTRIES ist innerhalb von gesetzlichen Vorgaben ggf. dennoch dazu berechtigt, entsprechende Daten zu erhalten.

10.3 Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ruft ALPHA INDUSTRIES ggf. Bonitätsinformationen von einem Finanzinstitut ab.

 

11. Schriftform:

Sondervereinbarungen gleich welcher Art zwischen den Parteien haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

 

12. Teilnichtigkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

 

12.1 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

12.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen aus der vertraglichen Beziehung zwischen ALPHA INDUSTRIES und dem Kunden ist Neu-lsenburg. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Urkundsprozesse, ist Offenbach. ALPHA INDUSTRIES ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich in Frage kommenden Gerichtsstand zu verklagen.

 

13. Abtretung:

ALPHA INDUSTRIES ist berechtigt, Forderungen gegen Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Kunden wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.